Das Bundesbildungsministerium und die Kultusministerkonferenz stellten ihren aktuellen Bericht „Bildung in Deutschland 2010“ vor, der sich würdig in die Bankrotterklärungen bundesrepublikanischer Bildungspolitik einreiht. Demnach verfügt jeder sechste Einwohner zwischen 20 und 30 Jahren über keine Berufsausbildung – der höchste jemals gemessene Stand seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges. Innerhalb nur eines Jahres stieg ihre Anzahl von 15,2 auf 17 Prozent. Hiervon betroffen sind vor allem Hauptschüler und Jugendliche mit Migrationshintergrund. Keine Berufsausbildung haben 50 Prozent aller Hauptschüler, 30 Prozent aller jungen Migranten und 47,5 Prozent aller jungen Frauen türkischer Herkunft. Die meisten der Betroffenen, Deutsche oder Migranten, tauchen nicht einmal mehr in den Arbeitslosenstatistiken auf, weil sie resigniert haben, sich nicht bei den Arbeitsagenturen melden und von diesen zudem miserabel betreut werden.

In der vergangenen Woche hat sich die schwarz-gelbe Chaos-Koalition nach langem hin und her nun doch auf eine Reform des Gesundheitssystems in der BRD geeinigt. Nur am Rande sei angemerkt, dass es Union und Liberale besonders eilig hatten, ihre "Reform" des Gesundheitssystems in den letzten Tagen endlich auf den Weg zu bringen. Denn während ein Großteil der Bundesbürger nur noch Augen und Ohren für die Fußball-WM hatte und auf ein Weiterkommen Ihrer Mannschaft hoffte, und während Bundeskanzlerin Merkel (CDU) die Heimat mit Jubelbildern von sich aus Südafrika "erfreuen" durfte, im verzweifelten Versuch endlich einmal wieder positive Bilder zu bekommen und aus dem Umfragetief herauszukommen, hat die daheimgebliebene "Polit-Elite" der BRD die Zeit genutzt, um quasi klamm und heimlich ihre "Reform" zu beschließen - ohne Begleitung massiver Proteste, wie es sie vor der Fußball-WM bereits gab.

Nach nunmehr mehr als zweijähriger Existenz des NWSN und viel Arbeit in diesem Zeitraum, im Kampf mit dem Ziel der nationalen und sozialen Befreiung Deutschlands, kam es - wie es ganz natürlich ist für eine neue politische Gruppe - in den letzten Wochen zu einem Moment des Innehaltens, der Betrachtung des bisher Erreichten und vor allem aber auch zu einer Orientierungsphase und dementsprechenden Diskussionen über den weiteren Weg bzw. die grundsätzliche inhaltliche Ausrichtung des NWSN.

Da - anders als bspw. in vielen Parteien, in denen Denk- und Diskussionsverbote herrschen und Hierarchien, Unterordnung und Zwang auf der Tagesordnung stehen - das NWSN progressiv und demokratisch ist und die Beteiligung eines jeden Einzelnen begrüßt wird und die Denk- und Meinungsfreiheit auch intern oberste Priorität genießt, haben wir diese Diskussionen mit viel Freude, Begeisterung und in bestem Diskussionsklima geführt.

Am Ende dieses Diskussionsprozesses hat sich das NWSN im Konsens auf ein neues bzw. ein überarbeitetes Grundlagenpapier geeinigt, welches wir nun der Öffentlichkeit vorstellen möchten.
Alle Mitglieder des NWSN haben sich freiwillig auf diese neuen Grundlagenpositionen verpflichtet, und gemeinsam werden wir nunmehr unseren Kampf gegen das kapitalistische System und für die nationale Befreiung und die Errichtung eines sozialistischen Volksrätestaates in Deutschland mit aller Entschlossenheit und gegen alle Widerstände fortführen.

In diesem Sinne

Netzwerk Sozialistische Nation, 6. Juli 2010

„Nichts ist so machtvoll wie eine Idee, deren Zeit gekommen ist." - Victor Hugo

„Ich werde mich niemals damit abfinden dass man nichts tut. Ich weiß, warum sie sagen, man kann nichts tun, weil sie nichts tun wollen. Aber ich will etwas getan haben dagegen. Wir haben gelernt, dass Reden ohne Handeln Unrecht ist." - Gudrun Ensslin

Nach einem für die Wahl eines Bundespräsidenten eher ungewöhnlichen medialen Spektakel setzte sich mit dem niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulff (CDU) der Kandidat des Regierungslagers durch. SPD und Grüne präsentierten den ehemaligen DDR-Bürgerrechtler Joachim Gauck als erfolglosen Gegenkandidaten. Bei Tageslicht betrachtet, kann es dem deutschen Volk jedoch gleichgültig sein, wer denn nun neues Staatsoberhaupt der Bundesrepublik ist: Beide Kandidaten haben einen zutiefst bürgerlichen Hintergrund und sind Befürworter einer ausgesprochen wirtschaftsliberalen und sozialreaktionären Politik. Die LINKE wiederum präsentierte als chancenlose Zählkandidatin und als Verkäsungsbakterie für die rosa-grüne Konkurrenz die Journalistin Lukrezia Jochimsen, damit weiter einen Schritt hin zur Dominanz destruktiv-antinationaler Kräfte in der Partei zurücklegend.